Zu Ordnungswahn, Willkür und weiteren Unverschämtheiten der Stadt Freiburg

Freiburg, 12. Juni 2014

Pressemitteilung der Wagengruppe Sand im Getriebe

Im Folgenden wollen wir zu zwei Ereignissen der letzten Woche Stellung beziehen.
Wir beginnen mit den Unverschämtheiten aus dem OB-Büro und gehen weiter zu den Unverschämtheiten des Ordnungsamtes, was uns dann zu unseren wilden Aktionen führt.

 

Beschlagnahmte Fahrzeuge: Das Oberbürgermeisterbüro dreht Däumchen

Seit dem 14.4.2014 sind unsere Fahrzeuge beschlagnahmt.
Eine Herausgabe macht die Freiburger Stadtverwaltung vom Nachweis „legaler Stellplätze“ abhängig.

Verzögerungstaktik

Am 13.5.2014 hat der Freiburger Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, 5 von Sand im Getriebe vorgeschlagene Flächen in Stadtbesitz für die Vermietung an uns zu prüfen.

Die Verwaltung erklärt, dass die Flächenprüfung der von uns vorgeschlagenen Gelände “sich als sehr komplex darstellt“. (Mail vom 10.6.2014) Das Ergebnis werde „nach Auskunft des federführenden Baudezernates voraussichtlich auch nicht in den nächsten Wochen zu erwarten sein.“ Solange bleiben unsere Wohnungen beschlagnahmt.

Hinhaltetaktik! Im Fall des Geländes am Wiehrebahnhof, das wir Ende April vorgeschlagen hatten, hat es nur zwei Tage gedauert, bis die Verwaltung ein siebenseitiges Papier erarbeitet hatte. Wir glauben, dass die Verwaltung darauf spekuliert, dass uns die Puste ausgeht, wenn das Thema nur lang genug verschleppt wird. Pustekuchen!!

Privatplatz wird verhindert

Wir haben es satt, immer wieder von der Stadt zu hören, dass wir uns doch um Privatgelände kümmern sollten.

Natürlich schauen wir auch nach privaten Flächen, aber der Markt an zu vermietenden Freiflächen ist klein und wenn wir als Wagenburg bei einem privaten Vermieter anklopfen, stellen wir fest, dass die Angst vor Ärger mit der Stadtverwaltung (durch die die Verwaltung in den letzten Jahren geschürt) größer ist als das Wohlwollen, welches uns entgegengebracht wird. Den privaten Vermieter, der mit uns durch den Behördendschungel zieht, haben wir bisher leider noch nicht gefunden.

Schlussfolgerung

Also: Vermieter werden vergrault und eine Lösung wird verschleppt.
Wir sehen deshalb die Stadt in der Pflicht und Verantwortung, uns in der Zeit der Flächenprüfung ein Übergangsgelände zur Verfügung zu stellen, damit die Wagen herausgegeben werden können.

Es gibt keine Fläche dafür, sagt die Stadt??

Wir sagen: Es ist skandalös, dass unsere Wohnungen beschlagnahmt auf einer städtischen Fläche stehen, wir diese aber dort nicht bewohnen können!

Wir werden wie ein lästiger Verwaltungsakt behandelt, dass es um Existenzen und Menschen geht, scheint die Stadtverwaltung nicht zu begreifen.

Wer Wägen beschlagnahmt, wird Sandsturm ernten!lasterkolonne_links-640-c394e

 

Love Or Hate Parade: Das Ordnungsamt positioniert sich

Am Samstag, den 7 Juni, hatten wir zur Love or Hate Parade mit aufgerufen – einer Parade für die Herausgabe der Wägen der Wagengruppe Sand im Getriebe, zur Feier des zwanzigsten Geburtstags der KTS und gegen den Ordnungswahn der Freiburger Ordnungsbehörden.

Das Amt für Öffentliche Ordnung hat uns mit einem Geschenk bedacht: Als Ergebnis der Repression gegen die Love or Hate gibt es jetzt viele gute Gründe für weitere Demonstrationen in Freiburg. Ob deren Charakter eher mit Love oder Hate zu beschreiben sein wird, hängt durchaus vom weiteren Verhalten des Willkür-Amts für öffentliche Ordnung ab.

Ausnahmegesetze und Ordnungswahn

Veronika Sester, mit Ordnungsamtchef Walter Rubsamen ihres Zeichens Unterzeichnerin und Durchführerin unserer Beschlagnahme, scheint von unseren sog. „rechtswidrigen“ Taten angesteckt worden zu sein. Ganz heimlich hat sie zwei illegale Allgemeinverfügungen vorbereitet, die zuvor nicht öffentlich gemacht wurden, wie es eigentlich in dem Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschrieben ist (§ 41 Absatz 4 VwVfG).

In einer dieser Allgeheimverfügungen steht Schwarz auf Weiß, dass “Fahrzeuge mit wagenburgtypischen Aufbauten, die den potentiellen Versammlungsteilnehmern zuzuordnen sind“, nicht in die Innenstadt einfahren dürfen.

Aber warte mal, Amt für Ö – “Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Existenz experimenteller Wohnformen (z.B. Leben in Wagen) im Stadtgebiet.” Dieser Satz ist ein Beschluss, der am 13.5.2014 ohne Gegenstimme (!) vom Gemeinderat angenommen wurde. Aber jetzt dürfen die Menschen, die es sich ausgesucht haben, im Wagen zu wohnen, nicht mal mehr die Stadt betreten, um sich solidarisch gegen Angriffe auf Wagenleben zu zeigen?

Diese Allgemeinverfügungen und ein massives Polizeiaufgebot ließen weder den Lautsprecherwagen noch die anderen Fahrzeuge zur Demonstration gelangen. Das autonome Zentrum KTS, das Wohnprojekt S.U.S.I. und der Wagenplatz Schattenparker wurden blockiert und die Fahrzeuge, die von diesen Punkten starten wollten, wurden über Stunden von Polizeibeamt/innen mit widersprüchlichen Aussagen drangsaliert und an der Teilnahme an der Demonstration gehindert.

Die Gewalt und Machtdemonstrationen der Polizei wurden im Laufe des Nachmittags immer größer. Ein Mensch musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden; nicht einmal den Demosanitäter/innen wurde der Zugang zu einem weiteren von der Polizei festgenommenen Demonstranten gewährt.

Wer mit Ordnungswahn um sich wirft, wird Chaos in der Innenstadt ernten

Von dieser Arroganz der Polizei ließen sich die Demonstrierenden aber nicht einschüchtern. Um 17 Uhr startete die Wiedereroberung der Innenstadt. Mehrere hundert trommelnder und schreiender Menschen besetzten den Bertoldsbrunnen, um sich danach, von aggressiven Polizist/innen gejagt, dezentral und lautstark in der Innenstadt zu verteilen. Spontane Umzüge starteten an mehreren Punkten, um sich dann für ein Straßenfest wieder zusammenzufinden und letztendlich als Demonstration zur KTS zu ziehen.

In der Nacht zogen weitere 400 Menschen vom Augustinerplatz zum von der BZ so diffamierten „Gefahrengebiet“ Stühlingerpark , wo nach ein paar Stunden Musik und Tanz eine weitere Spontandemonstration zur KTS startete.

War es das, was das Ordnungsamt mit seiner Allgemeinverfügung erreichen wollte? Den Kontrollverlust? Wenn es das ist was sie wollen, dürfen sie gern an dieser beschissenen Linie festhalten – aber der Drang, gegen diese Alles-verboten-Politik zu agieren, wird immer größer. Wir sind viele, wir sind wütend, und werden immer mehr und wütender!

Wir bleiben Sand im Getriebe, und wer Ordnungswahn sät, wird erkämpfte Freiräume ernten!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *