Zur Rolle der Stadtverwaltung:

Redebeitrag von der Kundgebung und Petitionsübergabe am 9. Mai aufm Münsterplatz

Worum   gehts?   Es   geht   drum   dass   wir   uns   ­   in   einer   Stadt   mit   irre   teuren   Mieten   ­   in Eigeninitiative selbst mit günstigem Wohnraum versorgen wollen.
Genau   das,   was   von   der  Polletick  immer   gefordert   wird.  Bürgerschaftliches   Engagement, Eigeninitiative, Kreativität, Selbstorganisation, Eigenverantwortung.
Aber! Was passiert wenn wir das versuchen?

Es werden uns von der Stadtverwaltung Steine in den Weg gelegt ­ unsere Vorhaben werden unmöglich gemacht.
Wie? Ja versuch doch mal, ein privates Grundstück anzumieten und im Wagen da drauf zu leben. Ich kann dir sagen was passiert, es ist oft genug geschehen. Dein Vermieter bekommt Anrufe   von   der   Stadtverwaltung,   es   wird   ihm   gedroht,   und   er   wird   dazu   gebracht,   den Mietvertrag schnellstens   aufzulösen   ­   aus   Angst   vor   Problemen   mit   der   Verwaltung,   aus Angst vor Gerichtsverfahren ­ und das nicht zu Unrecht. Denn Vermieter, die sich in dieser Phase als hartnäckig erweisen, bekommen Zwangsgelder angedroht, und Räumungen  von Wagenburgen auf Privatgelände hat es auch schon gegeben in Freiburg. Nicht nur 1996 am Schönberg, auch 2011 in Zähringen ­ und das sind nicht die einzigen Beispiele. Klar ­ manche Besitzer wollen am Ende nicht mal, dass die Dinge die geschehen sind an die  Öffentlichkeit gelangen, so eingeschüchtert sind sie.
Das ist die Wahrheit zum Thema “Wagenplätze auf Privatgelände”, und wer’ s nicht glaubt, dem geben wir gerne ein paar Beispiele.
Wer jetzt denkt, die Verwaltung wird schon ihre Gründe haben: gesetzliche Vorgaben und sonstige Sachzwänge ­ der täuscht sich. Wagenleben  ist im Gesetzestext nicht vorgesehen, Wagenleben ist eine Grauzone ­ und das heißt, Vorschriften sind Auslegungssache. Wer einen Wagenplatz verhindern will, der bewaffnet sich mit irgendwelchen Gesetzestexten; wer einen Wagenplatz ermöglichen will, findet in denselben Gesetzestexten auch dehnbare Begriffe und Ausnahmeregelungen.
Alles eine Frage der Auslegung und des politischen  Willens.
Keiner sollte daran glauben, wenn die Stadtverwaltung sagt: Es tut uns leid, aber wir müssen uns an die Vorschriften halten. Wenn es nicht gewollt ist, dass ein Wagenplatz besteht, wird gesetzestreu   vertrieben   und   geräumt;   wenn   es   hingegen   gewollt   ist,   wird   gesetzestreu vermietet, geduldet, ermöglicht. Man nehm es wie man’s braucht.
Jetzt also: Freiburg ist teuer, Bedarf an Wagenplätzen besteht, aber wenn man sich selber kümmert, gibt’s Ärger für uns. Willkürlichen Ärger.
Und danach wundert sich die Stadtverwaltung dann, wenn wir aufstehen und sagen: Moment mal! Wir wollen doch nur unser Ding machen! Wieso werft ihr uns Knüppel zwischen die Beine? Wieso schüchtert ihr unsere Vermieter ein?
Denn das ist Tatsache ­ wer an uns Gelände vermieten möchte in Freiburg, der kriegt’s mit der Verwaltung zu tun.
Und   wir   finden:   wenn   die   Stadt   alle   unsere   Vermieter   vergrault,   so   dass   kein Grundstückseigentümer   übrigbleibt   außer   der   Stadt   Freiburg   selbst,   dann   ist   die Stadtverwaltung unser nächster Ansprechpartner. Wenn die Stadt uns hindert, von privat was zu pachten,  dann wollen wir von der Stadt was mieten.
Oft kommt es bei diesem Thema zu einem Missverständnis. Das Online­Forum auf Fudder und Badischer Zeitung ist voll von Kommentaren wie “Warum fordert ihr, dass die Stadt euch gratis ein Gelände zur Verfügung stellt?” Wir wollen nur von­der­Stadt­mieten, weil wir von Privat nix mieten dürfen.
Das   heißt   nun   wiederum   nicht,   dass   wir   nur   unser   eigenes   Wohnen­im­Grünen   im   Kopf haben ohne jeden politischen Anspruch. Wagenplätze sind eine Bereicherung für die Stadt; Wagenplätze   ermöglichen   es   den   Menschen,   einen   Raum   nach   ihren   Vorstellungen   zu schaffen und von dort aus politisch aktiv zu werden; Wagenplätze haben als alternative Form des Zusammenlebens bereits aus sich selbst heraus eine politische Dimension.
Ist das der Grund, wieso Wagenplätze politisch nicht gewollt sind? Oder sind auch irrationale Vorurteile beteiligt? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass wir noch keinen Wagenplatz entstehen gesehen haben durch Vernunft und gute Argumente. Wagenplätze sind in Freiburg immer nur entstanden, weil es Druck von der Straße gab. Demonstrationen wie diese hier, oder sonstige Geschehnisse die den sozialen Frieden in Freiburg zu bedrohen schienen (oder auch nur: die Wiederwahl des OB zu bedrohen schienen) ­ DAS sind die Dinge, welche die Verwaltung   zu   einer   wohlwollenden   Lesart   derselben   Vorschriften   bringen   können,   mit denen sie derzeit einen neuen Wagenplatz für Sand im Getriebe verhindert.
Lasst uns den Druck auf die Straße tragen, den es braucht, damit das Problem auf der Straße größer ist als das sogenannte Problem, einen Wagenplatz zu ermöglichen!
Heute und hier, und demnächst auch und zwar LOVE OR HATE; Love or Hate Parade am siebten Juni, wir werden dabei sein und Dieter, du hast nicht zum letzten Mal von uns gehört!

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