Stadt Freiburg kündigt die Verschrottung unserer Wagen an / Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme weiter unklar

Pressemitteilung der Wagengruppe Sand im Getriebe.

Heute am 25.09.2014 schreibt uns das Freiburger Amt für Öffentliche Ordnung folgendes:
Wenn wir bis zum 13.10.2014 keinen Wagenplatz haben, erfolgt die “Einziehung und Vernichtung” unserer seit 14.04.2014 beschlagnahmten Wohnungen.

Wagenbewohnerin Bernadette Lang sagt: “Die Stadtverwaltung greift zum Äußersten, ohne vorher mit uns in Dialog getreten zu sein. Ich bin entsetzt.”

Hierbei kümmert es das Amt für Öffentliche Ordnung nicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs über die Rechtsmäßigkeit der Beschlagnahme noch gar nicht gefällt wurde. Eine Ablehnung von Gerichtskostenhilfe für einen Betroffenen reicht dem Amt für seine Entscheidung: “Die Verwaltung wird die Wagenburgfahrzeuge nach der Einziehung unbrauchbar machen bzw. vernichten.” (Veronika Sester, AfÖ, 25.9.2014 – pdf)

Uns wird angedroht: Wenn wir den sog. “Vorschlag” der Stadtverwaltung, ein viel zu kleines Grundstück zu beziehen, bis zum 02.10.2014 nicht angenommen haben, sind unsere Wagen für immer weg.

Nur einige wenige unsere Wagen hätten auf dieser Fläche Platz zum Leben, aber wo sollten denn die anderen hin? Genau das, was das Ordnungsamt mit seiner Beschlagnahme verhindern wollte, würde dann passieren: Der überwiegende Teil von Sand im Getriebe würde am Straßenrand parken müssen, weil die Gruppe keinen Platz zum Wohnen hat.

Wir würden nur zu gerne diesen Vorschlag annehmen, aber inwiefern kann er eine Lösung darstellen?
Dazu fordern wir eine Antwort der Stadtverwaltung.

Eines ist klar: wir werden uns nicht verschrotten lassen!
Wir bleiben Sand im Getriebe!

http://sandimgetriebe.noblogs.org/chronik/

2 thoughts on “Stadt Freiburg kündigt die Verschrottung unserer Wagen an / Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme weiter unklar

  1. Hey Leute,

    unfassbar krasse Geschichte, von Anfang an schon.
    Ich bin entsetzt angesichts dieser offensiv aggressiven Vorgehensweise und wünsche euch einen angemessenen neuen Platz zum Leben.

    Die besten Grüße sendet
    Lui aus Kassel

  2. Eines ist klar braucht ihr hilfe zum vergiss mein nicht dann sagt bescheid.

    Denn das was Freiburg da vor hat geht nicht das ist eigentum von euch und niemand trennt euch von ihr kennt etwas.

    Da bin ich dagegen.

    Und noch eins wir bleiben Alle ob Wohnprojekte , Besetzte Häuser oder die Wagen Antifa Erfurt steht mit sicherheit hinter euch.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *