Schreiben von Reinhold Pix (MdL) an Oberbürgermeister Dr. Salomon vom 2.10.2014

Angedrohte Verschrottung der Wagen der Gruppe „Sand im Getriebe“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

mit Sorge und einem gewissen Befremden lese ich die Nachrichten über die Androhung der Verschrottung der Wagen der Gruppe „Sand im Getriebe“ durch das Ordnungsamt Freiburg. Ich halte die angedrohte Verschrottung für nicht verhältnismäßig und nicht angebracht in Abwägung der gegebenen Fakten.

Die Wagen der Gruppe stellen erhebliche Werte für die Eigentümerinnen und Eigentümer dar, deren Einziehung und Vernichtung nicht nachvollziehbar ist. Die Idee die Wohnform Wagenburg leben zu wollen, ist eine mögliche alternative Wohnform von verschiedenen Lebensentwürfen. Freiburg als von je her kulturell offene Stadt hat hier in der Vergangenheit bereits Bemühungen und Beweglichkeit gezeigt, verschiedene Wohnformen zu ermöglichen und einem bunten Spektrum Raum zu bieten. Der Gemeinderat hat ja eine umfängliche Prüfung möglicher Gebiete beauftragt und so gezeigt, dass man grundsätzlich die Toleranz hat, alternative Ideen zu fördern und ihnen Raum zu lassen. Dies zeichnet die Stadt aus und ich kann nicht sehen, weswegen man mit der Verschrottung diese Kultur abrupt beenden möchte – denn nichts anderes ist darin zu sehen.

Selbst wenn aktuell kein geeignetes Gelände gegeben sein sollte, so rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Rückgabe. In der Abwägung zwischen der theoretischen Gefahr von Besetzungen anderer Grundstücke durch Mitglieder der Gruppe und der Vernichtung aller Wagen ist genügend Raum gegeben, die Belange der Stadt mit anderen rechtlichen Mitteln abzusichern und über gemeinsame weitere Verhandlungen und Bemühungen der Gruppe Zeit und Raum zu geben, einen Platz zum Leben für die Gruppe in Freiburg oder ggf. im Umland zu finden. Mit der Verschrottung hingegen wird jede Kompromisslösung durch hoheitlichen Zwang im Wortsinn zerstört und der Gruppe die Grundlage entzogen, ihren Lebenstraum hier oder andernorts zu leben.

Diese Notwendigkeit sehe ich nicht und halte ein derartiges Vorgehen auch für falsch. Ich bitte daher um eine Aussetzung der Zwangsmaßnahmen, eine Einräumung einer Frist von weiteren 6 Monaten zur Suche geeigneter Privatgelände oder öffentlicher Gelände und Klärung der Bedingungen oder aber Herausgabe der Wägen zur Nutzung andernorts.

Ich bitte daher um Überprüfung und sehe einer Stellungnahme entgegen

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Pix

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