OB Salomon verhindert nicht-städtische Zwischenlösung für Sand im Getriebe

Stellungnahme der Wagengruppe Sand im Getriebe vom 14.10. 2014 bezüglich des in der Badischen Zeitung erwähnten Briefs von OB Salomon an Herrn Prof. Dr. Druwe

OB Salomon will nicht-städtische Zwischenlösung für Sand im Getriebe persönlich verhindern

Am 10. Oktober erhielt Herr Prof. Dr. Druwe, Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) in Freiburg Littenweiler, einen Brief des Freiburger Oberbürgermeisters Salomon bezüglich der Unterbringung der Wagengruppe Sand im Getriebe auf dem PH- Parkplatz bis zum 31.3.2015.

Zu diesem Schreiben, welches ebenfalls an die Freiburger Gemeinderatsfraktionen, sowie das Amt für Vermögen und Bau des Landes Baden-Württemberg gesendet wurde, wollen wir, die Gruppe Sand im Getriebe (SIG), wie folgt Stellung nehmen.

Zum Hintergrund:

Von Juli 2013 bis März 2014 wurde SIG von der Leitung der PH unter bestimmten Vereinbarungen auf dem Parkplatz der PH geduldet. Diese wurden eingehalten und der Platz fristgerecht verlassen.

Im September 2014 haben wir erneut bei Herrn Druwe angefragt, ob sich dieser vorstellen könne, uns noch einmal übergangsweise auf dem Parkplatz der PH Unterkunft zu gewähren, um durch das Vorweisen einer legalen Zwischenlösung die Wagen aus der Beschlagnahme auszulösen. Die Rückmeldung war zunächst positiv; allerdings an die Bedingung geknüpft, dass es einen Ansprechpartner von Seiten der Stadt geben sollte, der diese Zwischenlösung protegieren und Anschlusslösungen bestätigen könne.

Mittlerweile konnte durch großen öffentlichen Druck und das Vorweisen privater Stellplätze die Einziehung und Vernichtung der Wagen verhindert werden. Die Wagen werden nun dezentral auf privaten Stellplätzen untergestellt. Ein gemeinsames Wohnen ist hiermit nicht möglich. Der Parkplatz der PH wäre weiterhin eine wunderbare Möglichkeit für uns um gemeinsam in unseren Wagen zu leben.

Aber die Stadt steht einer Zwischenlösung nicht nur ablehnend gegenüber, sondern versucht diese mit allen Mitteln zu verhindern.

Der letzte öffentliche Beweis dafür ist das Schreiben des OB Dieter Salomon an Herrn Druwe vom 10.10.2014.

Als Grund für dieses Schreiben gibt Salomon an, dass „die Pädagogische Hochschule offensichtlich beabsichtigt bzw. angefragt wurde, den Parkplatz im Bereich der PH wieder für eine Zwischenlösung zur Verfügung zu stellen.“ Im Schreiben wurde deutlich, dass dies dem Ansinnen der Stadtverwaltung zuwieder ist und es wurden zahlreiche Gründe genannt, Rektor Druwe sein Entgegenkommen gegenüber der Wagengruppe auszureden.

Als einer der Hauptgründe der Stadt wurde die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Littenweiler genannt.

In Bezug auf ein vorangegangenes Telefonat zwischen Herrn Salomon und Herrn Druwe schrieb der OB: „Ich habe mich deswegen gefreut von Ihnen zu hören, dass Sie die Sichtweise der Stadtverwaltung teilen, nun vordringlich für die Flüchtlinge eine gute und von der Bevölkerung getragene Lösung zu finden.“

Auch wir, Sand im Getriebe, teilen die Auffassung, dass es höchste Priorität hat bedürfnisgerechte Bleiben für Menschen auf der Flucht bereitzustellen. Des weiteren wollen wir keinesfalls, wie die Aussagen der Stadt interpretiert werden könnten, in Konkurrenz um Flächen treten.

Im Falle einer Zwischennutzung des PH Parkplatzes wäre dies auch keineswegs der Fall:

1. Es handelt sich nicht um dasselbe Gelände. Die Flüchtlingsunterkunft soll ca. 300m weiter entstehen.

2. Laut Badischer Zeitung soll die Flüchtlingsunterbringung erst zum Frühjahr 2015 fertig gestellt werden. Die Zwischennutzung von Sand im Getriebe würde aber nur bis zum 31.03.2015 laufen.
Es handelt sich also weder um ein und dasselbe Gelände, noch würde es eine große zeitliche Überschneidung geben.

3. Wir sehen den Rückhalt der Bevölkerung gegenüber der Unterbringung von Flüchtlingen durch eine temporäre Nutzung des PH Parkplatzes durch uns nicht gefährdet.

Der Bürgerverein Littenweiler unterstützt sowohl die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil und ist auch der Wagengruppe Sand im Getriebe gegenüber aufgeschlossen gesinnt.
Auch Beschwerden über die Wagengruppe seitens der Bevölkerung sind laut Rektor der PH während dem Aufenthalt in Littenweiler nicht vorgekommen.

Durch die geringe zeitliche Überschneidung und die bereits positive Erprobung des PH Parkplatzes im letzten Jahr, halten wir das Argument der angeblichen Überbelastung des Stadtteils für eine unverschämte Maßnahme, die allein dazu genutzt werden soll, unsere Gruppe nicht wieder in voller Größe im öffentlichen Raum auftauchen zu lassen und unterstellt auf der anderen Seite den Littenweiler Bürger_Innen rassistische Ressentiments und den Flüchtlingen, dass sie ein Problem seien.

Fadenscheinige baurechtliche Bedenken

Vor diesem Hintergrund scheinen auch die plötzlichen baurechtlichen Bedenken bezüglich der Unterbringung der Wagen von SIG auf dem PH Parkplatz als eine Farce. Eine Stellungnahme seitens des Baurechtsamtes hatte diesbezüglich baurechtliche Bedenken ausgeräumt.

Stadt fordert Rektor Druwe zu Zwangsmaßnahmen auf

Sollte es zu einer „widerrechtlichen Nutzung“ des PH Parkplatzes kommen, ruft Salomon die PH Leitung bereits jetzt zur Einleitung von Zwangsmaßnahmen gegen uns auf und meint damit die Anordnung einer Räumungsverfügung.

Dennoch würden wir uns sehr freuen, wenn uns die Möglichkeit eröffnet werden würde, für ein halbes Jahr auf dem PH Parkplatz unterzukommen. Wir appellieren daher an Herrn Druwe, sich nicht von der Stadt einschüchtern zu lassen. Wir sichern zu, während der Übergangslösung mit aller Intensität an einer bedürfnisgerechten Fläche für uns zu arbeiten und hoffen diesbezüglich auf einen konstruktiven Dialog mit der Stadt.

Die Stadtverwaltung fordern wir dazu auf, sich an den Beschluss des Gemeinderates zu halten, welcher die Existenz experimenteller Wohnformen und somit auch das Leben im Wagen in Freiburg ausdrücklich begrüßt. Zudem hat diese auf der Stelle zu unterlassen, sich uns eröffnenende nicht städtische Flächen, wie z.B. im Fall des PH Parkplatzes, zu verhindern.

Trotz des unverschämten Vorstoßes des OB Salomon mit dem Schreiben an Rektor Druwe, sind wir weiterhin zu einem Dialog mit der Stadtverwaltung bereit, solange dieser auf Augenhöhe geführt wird und die Stadt es unterlässt, uns derart in den Rücken zu fallen.

Sand im Getriebe

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